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Monats-Archive: Mai 2013

Am 9.Juni wird über das revidierte Asylgesetz abgestimmt. Seit Jahren wird eine Hetzkampagne gegen Ausländerinnen und Ausländer betrieben, Asylsuchende werden kriminalisiert und ihre Rechte immer mehr beschnitten. Als Teil dieser Hetzkampagne wurde das Asylgesetz überarbeitet. Neu soll Kriegsdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. Ein Hohn für all jene, die sich weigern mit einer Waffe in der Hand andere abzuschlachten und deshalb verfolgt werden. So droht beispielsweise in Eritrea, einer brutalen Diktatur, Kriegsdienstverweigerern Haft und Folter.  Eritrea befindet sich auf dem letzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit, hinter Ländern wie Nordkorea oder Turkmenistan.

Weiter sollen in Zukunft keine Asylgesuche mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden können. Flüchtlinge sind dadurch gezwungen, auf anderem Wege nach Europa zu kommen, unter anderem  auf dem Seeweg über das Mittelmeer. Unzählige verzweifelte Menschen verloren auf dieser Reise bereits ihr Leben. Ein Massenmord der mit der neuen Asylgesetzrevision noch verschlimmert würde.

Doch auch vor drastischeren Methoden schrecken unsere Politiker mittlerweile nicht mehr zurück. Sogenannte renitente Asylbewerber sollen neu in „besondere Lager“ gesteckt werden. Abgesehen davon, dass Asylsuchende in der Schweiz gerade einmal 0.6 % Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen und nur ein ganz kleiner Teil davon kriminell wird (oftmals aus Verzweiflung), ist es unmenschlich, Leute in ein Lager zu stecken. Wer sich dessen nicht bewusst ist, sollte wieder einmal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen.

Die Unia Jugend Oberwallis spricht sich ganz klar gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes aus. Die Asylgesetzrevision ist nur ein weiterer Versuch der fremdenfeindlichen Kräfte Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Unterstützt werden sie dabei  noch von den Mitteparteien, unter anderem der anscheinend nicht ganz so christlichen CVP.
Die humanitäre Tradition der Schweiz muss weitergeführt werden. Deshalb rufen wir alle dazu auf, am 9.Juni ein entschiedenes „Nein“ in die Urne zu legen, ein „Nein“ zu dieser fremdenfeindlichen und der geplanten Lagerpolitik.

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