Am 3. März konnte mit dem JA zur 13. AHV-Rente ein historischer Sieg für die Gewerkschaftsbewegung erreicht werden. Die Annahme der Volksinitiative bestätigt und bekräftigt, dass die Kaufkraft ein wichtiges Thema der sozialen und politischen Agenda ist. Beschäftigte sehen sich zunehmend mit steigenden Lebenskosten konfrontiert. Auf nationaler Ebene gilt es den Fokus auf den nächsten Abstimmungskampf im Bereich der Lohn- und Einkommenspolitik zu richten.
Bereits im Juni kommt die wichtige Volksinitiative zur Abstimmung, die die Prämien auf 10% des Einkommens deckeln will. Denn mit dem Prämienanstieg von 8.7% auf Anfang Jahr ist die finanzielle Belastung für kleine und mittlere Einkommen definitiv überschritten. Trotzdem haben viele Kantone ihre Budgets für Prämienentlastungen zurückgefahren und senken stattdessen die Steuern für Gutverdienende.
Die unsoziale Finanzierung der Gesundheit durch die Krankenkassenprämien braucht eine Lösung und wird am Tag der Arbeit thematisiert. Besorgniserregend ist zudem die Tatsache, dass mit den Lohnabschlüssen auf 2024 die Teuerung zwar mehrheitlich aufgefangen wird, trotzdem kommen die Reallöhne seit 2016 kaum vom Fleck, obwohl die Arbeitnehmenden immer produktiver werden.
Der Oberwalliser Gewerkschaftsbund wird sich neben den aktuellen politischen Kampagnen auf nationaler Ebene rund um die Prämien- und Einkommenspolitik auch mit dem Resultat kapitalistischen Produktions- und Lebensverhältnissen im Grundsatz befassen. Zunehmende Belastung und psychischer Druck, ob in der Arbeitswelt oder bei Jugendlichen, sind Zeichen eines nicht funktionierenden Systems. Eines das krank macht. Es ist Zeit, dieses System zu überdenken.
